Statuten

Statuten des Vereins

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§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

Der Verein führt den Namen

 

„ PAKIMU – Hilfe für obdachlose Eltern“.

 

Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Wien.

 

Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2: Zweck

 

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34ff und 37 BAO.

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

1. Eigene Hilfsprojekte in Angriff zu nehmen so wie auch individuelle Direkthilfe in materieller – physischer und psychischer tätig zu sein.

 

2. Wobei die Priorität auf einige Stunden oder Tageweise eine Zusammenführung von

obdachlosen Müttern bzw. Väter mit Ihren Kindern ist. In unserem Tageszentrum das nur von diesen Personen genützt werden kann damit Sie in einer Umgebung ohne Drogen oder Alkohol mit ihrem Kind verbringen können.

 

3. Um eine optimale Betreuung zu gewährleisten benötigen wir auch geschultes Personal. Diese Schulungen und Ausbildungen zu Hilfspersonal wollen wir selbst durchführen mit entsprechendem zu Schulungen befähigtem diplomierten Sozialarbeiter. Weiters beabsichtigen wir, in unseren Vereinslokal Langzeit Obdachlose, Arbeitslose Stunden oder Tageweise wieder in die Arbeit einzuführen.

 

Das Geschäftsjahr des Vereines beginnt jeweils am 1. 1. und endet am 31. 12. des laufendes Kalenderjahres.

 

 

Punktweise aufgelistet möchten wir:

 

  1. Gratis Essen und Getränke für unsere Klienten
  2. Streetwork, Mobile Betreuung.
  3. Zeitweise Mitarbeit für Arbeitslose, Obdachlosen
  4. Betreuung von geschulten Mitarbeiter bzw. ehrenamtliche Mitarbeiter.
  5. Planung, Leitung und Durchführung von Ausflügen und Geburtstagsfeste.
  6. Organisation von Treffen für Selbsthilfegruppen für obdachlosen Eltern.
  7. Planung und Durchführung diverser Ausflugs- und Urlaubsfahrten für diese Gruppen.
  8. Prävention und Niederschwellige Hilfe für obdachlose Elternteile.
  9. Gratis Nutzung eines Internetzugang.
  10. Die Nutzung des Tageszentrum als geschützter Ort.
  11. Begleitung bei Amtswegen.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

 

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen

Mittel erreicht werden.

 

Als ideelle Mittel dienen:

 

  • Aufmerksamkeit im Bereich Kind und Obdachlosenproblematik.
  • Die Führung eines Tageszentrum und Büro für soziale Anliegen.
  • Öffentlichkeitsarbeit zu Verbreitung der Ziele und Aktivitäten des Vereins.
  • Die Durchführung von aufklärender Publikationen.
  • Dokumentationen im Bereich Obdachlosigkeit und aller Randthemen.
  • Internet Website.

 

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

 

  • Sponsoren, Spenden, Subventionen, Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge.
  • Sachspenden, Hinterlassenschaften und sonstige Zuwendungen.
  • Erlöse aus vereinseigen Veranstaltungen.
  • Im Winter einen Punschstand und Glücksbringer Verkauf.
  • Ein ganzjährig geführtes Vereinslokal mit der Ausgabe von Getränken und kleinen Speisen.
  • Teilnahme an Straßenfeste.
  • Erträgnisse aus unentbehrlichen Hilfsbetrieben. (§ 45(2) BAO)
  • Mittels online Spendenportal mit der direkten Möglichkeit mit einer verschlüsselten und damit sicheren Online-Spende.
  • Die Führung einer eigenen Webseite (www.pakimu.at) mit einen Onlineshop zum Verkauf von T- Shirts.
  • Benefiz Lesungen sowie Theateraufführungen für den Verein.

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und

Ehrenmitglieder.

 

Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung

eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen

besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die die sich mit den Ideen und

Zielen des Vereins verbunden fühlen, sowie juristische Personen und rechtsfähige

Personengesellschaften werden.

 

Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der

Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und

außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten

Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins

wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die

(definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die

Gründer des Vereins.

 

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die

Generalversammlung.

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen

Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt

und durch Ausschluss.

 

Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand

mindestens 2 Monat/e vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet,

so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum

der Postaufgabe maßgeblich.

 

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher

Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der

Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig

gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

 

Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober

Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt

werden.

 

Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen

von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und

die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der

Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen

und den Ehrenmitgliedern zu.

 

Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten per E-Mail zu

verlangen.

 

Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer

Generalversammlung verlangen. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom

Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn

mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der

Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier

Wochen zu geben. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss

(Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die

Rechnungsprüfer einzubinden.

 

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und

alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden

könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der

Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung

beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

§ 8: Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13),

die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

 

§ 9: Generalversammlung

 

1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes

2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet 5 Jahre statt.

 

2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2

dritter Satz dieser Statuten),

e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

 

3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen

sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax

oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder EMail-

Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe

der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und

Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen

gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

 

4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der

Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail

einzureichen.

 

5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer

außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

 

6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt

sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die

Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen

Bevollmächtigung ist zulässig.

 

7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen

beschlussfähig.

 

8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der

Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen

das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch

einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren

Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

  • Beschlussfassung über den Voranschlag;
  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des
  • Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
  • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  • Entlastung des Vorstands;
  • Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und

für außerordentliche Mitglieder;

  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 11: Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau

Schriftführer/in und Kassier/in in einer Person.

 

Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei

Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares

Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden

Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch

Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder

Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung

zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer

handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt,

unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der

umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

 

Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede

Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

 

Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von Schriftführer/in,

schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit

verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips die Anwesenheit

beider Mitglieder.

 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einer Einstimmigkeit.

 

Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion

eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

 

Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner

Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw

Vorstandsmitglieds in Kraft.

 

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die

Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands

an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung

(Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des

Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem

anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere

folgende Angelegenheiten:

 

Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit

laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines

Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

 

Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des

Rechnungsabschlusses;

 

Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und

Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

 

Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den

geprüften Rechnungsabschluss;

 

Verwaltung des Vereinsvermögens;

 

Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

 

Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

 

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

 

Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die

Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte

.

Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des

Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des

Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte

Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern

und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

 

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für

ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern

erteilt werden.

 

Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten,

die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter

eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen

diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

 

Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

 

Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

 

Der/die Schriftführer/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins

verantwortlich.

 

Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, der

Schriftführers/die Schriftführerin.

 

§ 14: Rechnungsprüfer

 

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier

Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ –

mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der

Prüfung ist.

 

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der

Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der

Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den

Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen

Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der

Prüfung zu berichten.

 

Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung

durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die

Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

§ 15: Schiedsgericht

 

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das

vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des

Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

 

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es

wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter

schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen

macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des

Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben

Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes

ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit

entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts

dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen

Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei

Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach

bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

 

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit

Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die

Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und

Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende

Vereinsvermögen zu übertragen hat.

 

Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und

erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser

Verein verfolgt, sonst Zwecken für den Samariterbund Soziales.

Vereins und Spendenkonto

Erste Bank

Kontoinhaber: PAKIMU-Hilfe für Obdachloseeltern

IBAN:AT23 2011 1827 3184 7800

 

Vielen Dank für Ihre Spende!

 

 

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